Ich bin ein überzeugter Europäer, deshalb habe ich mich auch dieser EU-Wahl gestellt. Die ÖVP macht sich unter anderem für folgende Forderungen stark:
- Unser Wasser gehört Österreich!
- Die natürliche genetische Artenvielfalt von Saatgut und die Praxis des lokalen Handels alter und seltener Sorten müssen weiterhin erhalten bleiben.
- Kampf gegen Steuerhinterziehung und Verstecken von kriminell erworbenem Geld.
- Stärkerer Datenschutz und Datenpolitik um die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
- Kurs gegen die Atomkraft und grenznahe Atomkraftwerke konsequent fortzusetzen.
Die Europäische Integration ist zuallererst ein historisch einzigartiges Friedensprojekt. Die Idee, Frieden und Stabilität in Europa durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu fördern, hat sich bewährt. Seit nun fast 70 Jahren hat es innerhalb von EU-Mitgliedern keine Kriege gegeben. Der EU-Beitritt hat uns vom Rande Europas in dessen Mitte gerückt und uns so quasi eine neue Rolle gegeben. Wir profitieren davon, im Herzen Europas von befreundeten Staaten umgeben zu sein.
Die EU arbeitet aktiv am Umweltschutz, um uns ein gesundes und sauberes Lebensumfeld zu sichern. Nur gemeinsam können wir es schaffen, den folgenden Generationen eine saubere, lebenswerte und gesundheitlich sichere Umwelt zu hinterlassen. Gerade Umwelt- und Klimaschutz machen die Notwendigkeit der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit offensichtlich.
Als „alpines Rückgrat“ Europas und als Donauraum-Land ist eine intakte Umwelt Teil unserer österreichischen Identität. Unser Wasser ist als unverzichtbares Lebensmittel und Teil der Daseinsvorsorge konsequent zu schützen.
Die Europol und das verstärkte Zusammenarbeiten der nationalen Kriminalämter macht unser Leben sicherer. Die Verbrechensrate innerhalb der EU ist drastisch gesunken.
Gemeinsame grenzüberschreitende, schnelle und wirksame Bestimmungen zum Einfrieren und zur Einziehung von Geldern aus kriminellen Tätigkeiten. Es darf nicht mehr gelingen, kriminell oder durch Steuerhinterziehung erworbenes Vermögen hinter Staatsgrenzen, mangelnden Rechtsgrundlagen oder mangelnder Rechtsdurchsetzung zu verbergen.
Das gemeinsame österreichische und europäische Vorgehen gegen Cyber-Kriminalität und Cyber-Attacken bringt mehr Sicherheit und Schutz für Österreich und ist weiter zu intensivieren. Europa kann nach dem NSA-Skandal nicht zur Tagesordnung übergehen.
