Ich bin ein überzeugter Europäer, deshalb habe ich mich auch dieser EU-Wahl gestellt. Die ÖVP macht sich unter anderem für folgende Forderungen stark:

  • Schluss mit verantwortungsloser Schuldenpolitik!Kein Steuergeld mehr zur Rettung von Banken!
  • Europa soll weiterhin den Ausgleich zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen zum beiderseitigen Vorteil unterstützen.
  • EU Fördermittel sollen künftig die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen nachhaltig aktivieren.
  • Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Chancenunion!
Mythos: Die EU verschlingt unser Geld!

Geld

Das Land Salzburg zahlt € 42 Millionen in die EU-Kasse, erhält aber mehr als € 80 Millionen an Förderungen zurück. Es ist erwiesen, dass jeder Euro an Förderung drei Euro an Investitionen auslöst. Daher ist unser Heimatland klarer Nutznießer der EU. Insgesamt ist Österreich Nettozahler, doch allein der Handelsbilanzüberschuss in die neuen Mitgliedstaaten ist vier Mal so groß, wie unser Nettobeitrag.

Mit dem Euro verfügt Österreich auch über eine stabile und starke Währung, die den Stürmen der Finanz- und Wirtschaftskrise getrotzt hat. Ein Ausstieg aus dem Euro würde Österreich 100.000 Arbeitsplätze kosten.

Europa muss aber ganz klare Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Und die lauten: Schluss mit verantwortungsloser Schuldenpolitik – her mit wirksamer, demokratischer Kontrolle! Der Abbau der Staatsschulden und eine verantwortungsvolle Budgetplanung in den einzelnen Staaten müssen transparent und konsequent kontrolliert werden.

Bei den Banken gilt für uns ein Grundsatz: kein Steuergeld mehr zur Rettung von Banken. Der Bankenabwicklungsfonds muss kommen, dazu darf es im Interesse der Steuerzahler keine nationalen Blockaden geben.