Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Abgeordnete!

Wie Sie wissen, hat das Projekt „Volkspartei Evolution“ zum überarbeiteten Bundespartei-Organisationsstatut der Österreichischen Volkspartei in der Fassung vom 01. Juli 2017 geführt. Direkte Demokratie in unserer Partei, die Verankerung eines Vorzugsstimmensystems und die Einrichtung von Fachausschüssen bzw. Foren sind wichtige Eckpfeiler des Selbstverständnisses unserer Partei.

Einzigartig sind zwei neue Instrumente zur Einbindung von interessierten Menschen in den politischen Prozess:

  • Es gibt die Möglichkeit Plattformen zu etablieren, in denen sich Parteimitglieder innerhalb der ÖVP zu Plattformen zu verschiedenen Politikbereichen zusammenschließen. Gehören einer Plattform bundesweit mehr als 400 ÖVP-Mitglieder an, so kann diese auf ihren Antrag vom Bundesparteivorstand oder der Bundesparteileitung als Plattform der ÖVP anerkannt werden.
  • Zum anderen gibt es die Möglichkeit Initiativen zu konkreten Anliegen der Bevölkerung zu starten. Gehören einer Initiative bundesweit mehr als 3.000 ÖVP-Mitglieder an, so ist deren formuliertes Anliegen auf ihren Antrag von der Bundesparteileitung zu behandeln

Diese Instrumente stehen nicht nur ÖVP-Mitgliedern offen, sondern es können/sollen auch Personen, die nicht Mitglieder der ÖVP sind, den Plattformen angehören und an den Initiativen teilnehmen.

Da nun eine neue Funktionsperiode der Bundesparteileitung beginnt und viele Themen und Anliegen an mich herangetragen wurden möchte ich nun versuchen eine

 

„Plattform zur Förderung der direkten Demokratie“

 

zu etablieren. Diese Plattform soll während der kommenden Funktionsperiode als „Basis Lager“ zur Beachtung, evtl. auch Erfüllung konkreter Wünsche und Forderungen unserer Wähler dienen. Klar und schlüssig definierte Begehren, die von einem oder mehreren Bürger*innen an die Plattform herangetragen werden, können zu einer Initiative führen, solange die Inhalte mit dem Wesen und den Werten der ÖVP im Einklang sind und zur Sicherung und zum Ausbau der Themenführerschaft der ÖVP dienen.

Bitte unterstützen Sie mich bei der Etablierung dieser Plattform.

 

 

 

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